Die drei Landtagswahlen kurz vor der Bundestagswahl 2009 liegen nun hinter uns. Wie immer sehen sich fast alle Parteien irgendwie als Gewinner, oder müssen den Ergebnissen etwas Gutes für sich selbst abringen. In zwei Punkten sind sich auch fast alle Kommentatoren in den Medien einig: Die Bundestagswahl wird nach den heutigen Vorlagen wieder spannend. Und [...]
Archiv für August 2009
28 Aug
Endlagersuche ohne Ende?
Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, ist der Salzstock in Gorleben offenbar bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden. Die Kohl-Regierung hatte Gorleben als Endlager gegen behördliche Bedenken durchgesetzt gehabt. Die “Erkundungslüge ist aufgeflogen“. Zu den Salzrechte für das Erkundungsbergwerk Gorleben ist auf der Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz zu lesen: [...]
24 Aug
Die Sache mit dem Namen – wieder mal Piraten
Die Piraten sitzen offenbar nicht nur im Glashaus, sondern haben auch mit dem Image ihres Parteinamens zu kämpfen. So schreibt (der) piratentroll heute in seinem Blog: “So sehr sich die „Piraten” auch darum bemühen, die Namensgebung der neuen Partei ist und bleibt ein Problem.” Die Piratenpiraten hadert also nicht nur mit parteipolitischen Kinderkrankheiten wie Parteiregularien [...]
21 Aug
Im Land der Autofahrer und Autobauer
Im Land der Autofahrer und Autobauer hat man leider den Anschluss an eine zukunftsfähige Automobilindustrie verpasst. Schade eigentlich, weil doch die Deutschen ihre Autos nicht nur abgöttlich lieben, sondern in Deutschland auch jede Menge Arbeitsplätze von der Automobilindustrie und den Branchen der Zulieferer abhängen. Die tatsächliche oder vielleicht auch nur herbeigeredete Wirtschaftskrise soll Schuld sein [...]
20 Aug
Geschichtsklitterung als aktive Wahlkampfhilfe?
“Einfach nur ein Fauxpas oder aktive Wahlkampfhilfe für die Kanzlerin?”, fragt Jan Knöttig auf seiner Seite Stoppt-Merkel. In der gestrigen Nachrichten-Sendung “heute” wurde Merkel als “Mitglied der DDR-Opposition” bezeichnet. Demnach soll die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda schon Mitglied des “Demokratischen Aufbruchs” gewesen sein, als die ersten DDR-Flüchtlinge im Sommer 1989 Ungarn in Richtung [...]
18 Aug
Das Riesen-Märchen vom guten Energieriesen
“Was haben Harry Potter und der RWE Energieriese gemeinsam?”, fragt der Essener Konzern neuerdings auf seiner Internetseite. Und gibt die Antwort sicherheitshalber gleich selbst: “Beide verändern die Welt, beide sind fantastisch und beide sind ab 16. Juli 2009 gemeinsam im Kino zu sehen.” Genau: Der europaweit größte Verursacher von Treibhausgasen versucht jetzt, im Rahmen seiner [...]
17 Aug
Wenn die Katze aus dem Sack ist
Wirtschaftsminister Guttenberg kann soviel dementieren wie er will. Er hat am Wochenende die Katze aus dem Sack gelassen, seine Maske ist gefallen: Die Union will mehr befristete Arbeitsverhältnisse, weniger Kündigungsschutz und den Mindestlohn kippen. Und das gemeinsame schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, die Steuern senken zu wollen, kann unter dem Strich nur eines heißen: Abbau von Sozialleistungen. Das [...]
14 Aug
Bewegung ist gesund – Bewegungen auch für die Gesellschaft
Bewegung ist immer gut – körperlich für die Gesundheit, geistig für die Weiterbildung und gesellschaftlich für die Zukunftsgestaltung. Bewegung ist oft Fortschritt, denn Stillstand bedeutet in unserer globalisierten Welt schnell auch Rückstand. Eine Bewegung kann sich aber auch rückbesinnen auf das, was trägt, worin unsere Wurzeln liegen oder woraus wir Kraft für die Zukunft schöpfen [...]
12 Aug
Outsourcing der Regierungsarbeit
“Das Verkehrsministerium tat es. Das Umweltministerium zweimal. Und nun das Wirtschaftsministerium. Immer wieder lassen die Bürokraten externe Berater an ihren Gesetzen feilen. Der Betrug am Steuerzahler ist eine gängige Praxis, akzeptabel ist er nicht”, kommentiert der news.de-Redakteur Jens Kiffmeier den Sachverhalt, dass laut Berliner Zeitung eine Beratungsfirma für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Gesetze schreibt. [...]
7 Aug
Wenn einer eine Reise macht
Ulla Schmidts Urlaub mit Dienstwagen in Spanien (wer erinnern uns an den “gestohlenen” Dienstwagen und fragen uns, was Staatskarossen überhaupt in Spanien verloren haben) hat der SPD sichtlich zugestzt. Die Gesundheitsministerin hat aus der Dienstwagenaffäre zwar erste Konsequenzen gezogen gehabt und verzichtete auf ihren Platz im Schattenkabinett von Steinmeier, doch gegen den Medienrummel hat es [...]
