Eine grüne Milieu-FDP?

“Die Grünen stehen heute weniger für unverwechselbare Ziele als für einen Lebensstil” und sind “heute Mehrheitsbeschafferin für wechselnde Partner” kommentiert Kurt Kister für die Süddeutsche. Dort schreibt Kister: “Die Grünen haben sich zur FDP mit mitmenschlichem Antlitz gewandelt. Damit haben sie auch eine Funktion übernommen, die lange Zeit zu den identitätsstiftenden Merkmalen der FDP zählte. Die Grünen sind dabei, Mehrheitsbeschaffer für nahezu jedermann zu werden, der halbwegs bereit ist, “grüne Inhalte” zu vertreten.”

Lieber Herr Kister, damit widersprechen Sie sich selbst: Die Grünen haben Ziele und sind auch nur zu Bündnissen bereit, in denen man die grüne Handschrift in den Koalitionsverträgen deutlich erkennen kann. Dass es hier nur um halbswegs grüne Inhalte ginge, ist nicht ganz richtig. Aus vielen Debatten (das ist eines der Markenzeichen, dass bei den Grünen an der Basis noch diskutiert und gestritten wird) ist klar erkennbar, dass ein Regieren um jeden Preis gerade bei den Bündnisgrünen nicht auf der Tagesordnung steht. Ich halte es in einer parlamentarischen Demokratie für selbstverständlich, dass alle demokratischen Parteien miteinander reden und arbeiten können müssen. Man kann in einem Fünf-Parteiensystem nicht mehr im Block-Denken verharren (was Sie in ihrem Kommentar eindeutig noch tun), sondern es kommt auf die Inhalte an. Und nach der Wahl ist Angebot und Kompromisbereitschaft der Parteien gefragt. Dass sich die Bündnisgrünen gerade eben nicht an jeden Strohhalm der Macht klammern, der sich bietet, sondern großen Wert auf die Inhalte legen, zeigen auch die Debatten um die “wahre grüne Politik“. Viele Parteien versuchen sich einen grünen Anstrich zu verleihen, bleiben aber in den Kernpunkten weit zurück. Da hilft es auch nicht, eine Parteivorsitzende als Klimakanzlerin (selten so gelacht) auszurufen oder wie Herr Gabriel kurz vor der Bundestagswahl den Atomausstieg wiederzuentdecken.

Kurt Kister kommentiert weiter: “Für die Grünen war es ein langer Weg. Vor gut dreißig Jahren entwickelte sich aus einer Anti-Establishment-Bewegung sehr mühsam so etwas wie eine Partei, damals eine klar linke Partei. Was in der Fundamentalopposition begann, ging über rot-grüne Bündnisse, begleitet von heftigen internen Flügelkämpfen, bis zur Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg.”

Lieber Herr Kister, die Bündnisgrünen haben in der Tat eine interessante Geschichte hinter sich. Die Anfänge der grünen Politik sind auch durch den Diskurs geprägt, in wie fern politische Ziele als außerparlamentarische Opposition oder als etablierte Partei (Realos) besser umgesetzt werden können. Hier haben sich verschiedene Strömungen zusammengefunden: Alternative Bewegungen, die auch im sog. Bürgerlichen Lager beheimatet sind. Insofern teile ich ihre pauschale Beurteilung nicht, dass die grüne Basis von anbeginn automatisch nur “links” gewesen sei. In wie weit sich heute partei- bzw. entstehungsgeschichtliche Parallelen zwischen den Grünen und der neuen Piratenpartei finden lassen, ist eine andere Diskussion. Die heftigen Flügelkämpfe gehören sicherlich zu den prägenden Ereignissen in der Geschichte der Bündnisgrünen. Und dies ist sicherlich auch ganz gut so. Denn noch heute zählt die Partei zu den wenigen, wo tatsächlich auch noch an der Basis um den richtigen Kurz gerungen werden kann. Allein die zurückliegenden Parteitage der inzwischen im Bundestag vertretenen Parteien zeigen hier die Unterschiede deutlich auf: Die Grünen und die Linken streiten munter und lebhaft um einzlene Punkte, die SPD-Genossen sind schon zurückhaltender und die CDU kam gänzlich ohne Parteitag aus und stellte nur mit den führenden Köpfen ein Bundestagswahlprogramm auf. Dies erlaubt es den Grünen aber auch, mit jeder demokratischen Partei das Gespräch zu suchen und abzuklopfen, wie viel Programminhalt mit welchem Koalitionspartner möglich ist: Schwarz-Grün in Hamburg läuft erfolgreich und macht meiner Meinung nach auch für die Situation vor Ort viel Sinn. Aber die Entscheidungen fallen die Akteure vor Ort. Und eine CDU ist in Hamburg (da war ich immerhin selbst mal Mitglied) auch ganz anders aufgestellt als Beispielsweise in Hessen oder die CSU in Bayern. Insofern kann man sowohl zwischen einzelnen Bundesländern als auch zwischen Bund und Land nicht alles über einen Kamm scheren und sollte sich dafür hüten, Äpfel mit Birnen vergleichen zu wollen. Und auf kommunaler Ebene gibt es ja schon Zusammenarbeit in allen erdenklichen “Farbspielchen” – so ziehen in den neuen Ländern sogar Linkspartei und CDU in einzelnen Kommunen an einem Strang. Und das ist auch gut so: Denn Politik muss in erster Linie den Menschen vor Ort dienen und nicht Farbspiel-Ideologien nachlaufen.

Kurt Kister zieht für sich in seinem Kommentar folgendes Fazit: “Anders als früher stehen die Grünen jedoch nicht mehr so sehr für eigene unverwechselbare Ziele als vielmehr für einen Lebensstil, ein Milieu.”

Lieber Herr Kistner, da muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Ein Blick in die aktuellen Wahlprogramme als auch in die aktuellen Wahlkampfdebatten zeigt hier deutlich, dass die kleinereren Parteien viel klarere Ziele formuliert haben als die bisher größeren Parteien. Die FDP (besteht offenbar nur aus Herrn Westerwelle, oder kennt man noch andere Politiker dieser Partei??) steht für Steuersenken (mehr kommt meist nicht vom liberalen Parteiprogramm rüber), die Linkspartei für eine Umverteilung (Reichtum für alle? Und wer bezahlt’s ??). Wofür CDU und SPD stehen, ist nicht wirklich klar – bei beiden kauft der Wähler die Katze im Sack. Zudem sind auch die Trennlinien verschwommen. Die SPD balanciert zwischen Schröders Agenda-Erbe und dem Nachjagen hinter der Linkspartei (will aber nicht mit denen koalieren ??) und die CDU mit dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers ist ohnehin mehr sozialdemokratisch als wertekonservativ geworden. Aber wofür sie wirklich steht, ist im bisherigen Wahlkampf nur schwer zu erkennen. Und wenn konkrete Pläne (Guttenberg-Papier) an die Öffentlichkeit geraten, wird schnell zurückgerudert. Eine der wenigen Parteien mit klaren Zielformulierungen sind die Bündnisgrünen, denen es auch gut gelingt, die Positionen verständlich zu formulieren. (Übersicht des Wahlprogramms: www.wer-gruen-waehlt.de)
Ihrem Kommentar ist deutlich zu entnehmen, dass Sie noch zu den Menschen gehören, die grüne Politik auf eine reine Öko-Partei zu reduzieren versuchen, die nur ein bestimmtes Milieu anspricht. Bündnis90 / Die Grünen kann aber inzwischen zu Recht als kleine Volkspartei angesehen werden: Die Partei bedient nicht nur kleine Zielgruppen mit einem Nischenprogramm, sondern ist thematisch breit aufgestellt. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine neue Bildungspolitik und vor allem eine neue Wirtschaftspolitik sind überzeugend: Die Grünen versprechen nicht pauschal eine Vollbeschäftigung vom blauen Himmel, sondern rechnen mühsam gegen. Die 1 Mio neuen Jobs sind realistisch, belegen auch kritische Stimmen aus der Wirtschaft, in der sich nicht mehr nur bei der FTD auch Fans des Green New Deals finden lassen (vom internationalen Aufschwung grüner Wirtschaftsideen a la Obama ganz zu schweigen). Nicht nur für Politikwissenschaftler ist inzwischen erkennbar, dass bündnisgrüne Politik generationenübergreifend Zielgruppen anspricht und eben nicht mehr nur Studierende oder Besserverdiener aus einem kleinbürgerlichem Milieu, die sich Solarzellen aufs Dach schrauben können. Gerade in Punkten wie Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik versprechen sich Viele vom Grünen Angebot im “grünen neuen Gesellschaftsvertrag” mehr Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit als von bestimmten Strohfeuerrechnungen anderer Parteien (SPD und CDU setzen hier gleichermaßen auf kurzfristige Abwrack-Effekte) oder den kaum gegenfinanzierten Konzepten der Linkspartei.

Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen nicht nur davon profitieren, dass die bisherigen großen Volksparteien stetig Federn lassen müssen (das liegt sicherlich auch am Verharren im alten Systemdenken auf beiden Seiten), sondern auch davon, dass inzwischen immer mehr Wählergruppen entdecken, dass Grüne Politik noch mehr zu bieten hat außer Artenschutz und Atomausstieg. Sicherlich ist hier noch viel Arbeit und Überzeugungskraft notwendig. Aber immer mehr Menschen stellen fest, dass das schwarz-gelbe Lager die Wirtschaftskompetenz nicht nur für sich gepachtet hat, dass Arbeitnehmerrechte nicht nur bei mehr oder weniger kommunistisch angehauchten Genossen zu finden sind, dass Freiheit mehr bedeutet als ein zügelloser Kapitalimus in einer marktliberalen Globalisierung und dass Bürgerrechte nicht nur im Internet eine Rolle spielen. Aus der Krise hilft eben nur Grün – und zwar im Original!

Und damit aus all diesen schön formulierten Zielen auch eine umsetzungsfähige Politik werden kann, sind alle demokratischen Parteien (jenseits des überholten Schubladendenkens) dazu aufgerufen, miteinander nicht nur um den richtigen Weg, sondern auch um mögliche Kooperationsformen zu ringen. Ich sehe es als positiven Zugewinn, dass sich auch an der grünen Basis die Stimmen mehren, dass man verschiedene Optionen ausloten können muss. “Wer zu allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht” – das kann man unterschiedlich interpretieren. Fakt bleibt: Wer sich nur im Schubladendenken versteckt, ist weder handlungs- noch zukunftsfähig. Die meisten Wählerinnen und Wähler sind es leid, dass nur über Farbspielchen eines Lagerdenkens diskutiert wird. Sie wollen Inhalte. “Umfaller” sind jene, die um der Macht willen eigene Parteiinhalte über Bord kippen. Etwas anderes ist es, wenn man sich den Herausforderungen eines regierungsverantwortlichem Handeln stellt, sich kompromis- und lernfähig zeigt, ohne sich selbst und damit die eigene Identität zu verlieren. Und an einer gesunden Identität im Sinne eines Identitätsverlustes a la SPD mangelt es den Grünen sicherlich nicht. “Aus der Krise hilft nur GRÜN” ist eben mehr als nur ein Wahlkampf-Slogan – dahinter steckt eine Politik mit klaren Zielen und einem nachhaltigem Konzept, dass Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander auspielt, sondern miteinander in eine zukunftsfähige gemeinsame Gesellschaftsgestaltung integriert!