Verschenkte Zweitstimme?

Grüne wie Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, rufen die Anhänger der Piratenpartei auf, am kommenden Sonntag ihre Zweitstimme den GRÜNEN zu geben [1] und bringen hierfür auch Argumente: 10 Gründe warum Piraten am Sonntag GRÜN wählen müssen!

Das Umwerben potentieller Piratenwähler findet im Netz auch seine Kritik und DarkX2 postet 10 Gründe, warum die Grünen lieber Piraten wählen sollten. In Blogs und über Twitter wird heftig diskutiert: Ist die Piratenpartei eine “Hoffnung der Internetgemeinde oder verschenkte Stimme” ??

Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung. Der Nutzen dieses Zugangserschwerungsgesetz darf ohnehin angezweifelt werden, wie auch andere Medien wie die TV-Sendung aspekte berichten:

Zweifelsohne sind die Nerds schon dabei, die Welt zu gestalten, wie Frank Schirrmacher in der FAZ feststellt – und die Piratenpartei in Deutschland ist momentan die Partei mit dem größten Mitgliederzuwachs: schon jetzt liegt sie auf Rang sechs. Aber reicht das aus, um auch tatsächlich in den Bundestag einzuziehen? Die Piraten sind mittlerweile längst nicht mehr nur im Internet aktiv: Man sieht ebenso Wahlplakate, Infostände, Aktionen in der Fußgängerzone oder Aktivisten, die in der S-Bahn Faltblätter für die Piratenpartei verteilen. Doch noch immer gibt es viele, die noch nichts von der Partei gehört haben – oder sie für eine Spaßpartei halten, wenn im Fernsehen über die Piraten berichtet wird. Und natürlich gibt es auch jene (zumeist älteren Menschen), die die Ziele der Piraten gar nicht verstehen. Das Problem teilen sie freilich mit den “Internetausdruckern” in der Politik, aber eben jene Altersgruppen bilden in der Rentner-Republik Deutschland mehr und mehr auch die politische Mehrheit im Wahlvolk.

Was also nun tun? Piraten wählen – oder doch eine der etablierten Parteien. Guido Westerwelle wirbt für seine Partei: Die Bürgerrechte seien bei der FDP gut aufgehoben, eine Stimme für die Piratenpartei sei eine “Stimme für den Gulli”. Auch die Grünen verstehen sich als Partei für die Bürgerrechte: Und tatsächlich, wer wie Volker Beck die Forderungen des Programms der Piratenpartei und der Grünen gegenübergestellt, stellt fest, dass die Ziele der Piraten auch bei den Grünen zu finden sind! Und das sagt Cem Özdemir zur Piratenpartei:

Selbst einer der Gründer von Pirate Bay aus Schweden, Peter Sunde, ist nicht nur Pirat sondern auch Grüner und empfiehlt bei der Bundestagswahl 2009 die Grünen zu wählen:

Über Twitter hat man nicht nur entdeckt, dass hier Piraten, FDP und Grüne koalitionsfähig sind, sondern im Internet wird auch darüber debattiert, was sinnvoller ist. Es gibt Piraten, die es schon als Erfolg sehen, wenn die Piratenpartei nur bei 1 oder 2% liegen würden. Es gehe darum, Zeichen zu setzen und die etablierten Parteien unter Druck zu setzen. Und es schwärmen natürlich auch einige davon, dass man es vielleicht doch schafft, die hohe Hürde von 5% zu überspringen und die Parteienlandschaft aufzumischen, wie es einst die Grünen taten, die zuvor auch kaum jemand ernst genommen hatte. Und Ulrich Wickert empfiehlt den Nichtwählern, lieber die Piratenpartei zu wählen statt nichtzuwählen. Das wäre freilich besser, denn jeder Nichtwähler unterstützt bekanntlich unbewusst extreme Parteien.
Aber es geht ja nicht nur um extreme Parteien, sondern auch um radikale Kräfte in diesem Land, wie Wilfried Schmickler in seinem Wahlbeteiligung feststellte:

Und das ist genau das Problem. Natürlich wäre es ein Zeichen, wenn die Piraten deutlich über 1% kommen würden. Doch würde sich dadurch wirklich etwas ändern? Ihre Ziele würden zumindest wohl nicht umgesetzt werden können. Mit-Regieren können nur Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Vor allem aber, könnten Wählerstimmen für die Piraten genau die sein, die anderen Parteien fehlen, die tatsächlich in Sachen Bürgerrechte und Internetkultur etwas bewegen könnten. Und so merkt Till Westermayer im Grünzeug am Mittwoch kritisch an:
Als Netzbewegung werden die Piraten gebraucht. Als Partei müssen sie scheitern – und eröffnen möglicherweise „Schwarz-Gelb“ den Weg. Andere fragen sogar, ob die Piraten nicht sogar mit CDU und FDP ein Bündnis eingehen würden, denn über weitere inhaltliche Ausrichtungen ist bisher wenig bekannt.

Es bleibt für mich festzuhalten: Der Hype um die Piratenpartei, der auch in der Medienberichterstattung seine Aufmerksamkeit gefunden hat, ist ein wichtiges Zeichen, dass die etablierten Parteien dazu bewegt, ihre Politik in Fragen des Internets genau unter die Lupe zu nehmen. Mittlerweile soll es ja sogar “Piraten in der CDU” oder “Piraten in der SPD” geben – ob sie tatsächlich viel bewegen können, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig kann man feststellen, dass in inhaltlichen Forderungen auch schon bei etablierten Parteien zu finden sind, vor allem auch bei den Grünen. Natürlich wird über Twitter auch noch über den “Otto-Katalog” gestritten oder bemängelt, dass sich einige Grünen beim umstrittenen Gesetzt, dass angeblich gegen Kinderpornographie helfen soll, enthalten haben. Überzeugungsarbeit und die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen, ist ebenso für alle etablierten Parteien angesagt, wie der Umstand, dass Internetausdrucker generall noch viel über das Internet lernen müssen und Gruscheln allein noch kein Wahlkampf a la Obama im Web 2.0 ist. Aber um genau diese Lerneffekte zu erzielen, müssten sich noch viel mehr Insider des Webs in den etablierten Parteien engagieren. Einer Parteienverdrossenheit kann man nur entgegnen, wenn man in den Parteien etwas bewegt.

Umgekehrt müssten sich Kleinparteien, die nur bestimmte Sparten inhaltlich bedienen, wie es die Piratenpartei zurzeit noch tut, sicherlich zukünftig noch breiter aufstellen und die eigenen Forderungen auch in ihren Schwerpunkten für die Allgemeinheit verständlicher aufarbeiten. Mir wäre es definitiv zu wenig, in Zeiten von Wirtschaftskrise und Klimawandel eine Partei zu wählen, die nur ein Thema versucht zu puschen, dass auch andere & inhaltlich breiter aufgestellte Parteien ebenfalls vertreten. Ich gehe davon aus, dass die Piraten nicht nur ein kurzer Hype sein werden, sondern sicherlich noch länger auf der politischen Bühne zu sehen sein werden, denn das Internet wird für die Gesellschaft immer wichtiger werden. Insofern hilft es wohl auch wenig, wenn zwischen einzelnen netzpolitisch engagierten Aktivisten Verschwörungstheorien entwickelt werden. Hier bleibt eher zu fragen, wie hier eine gemeinsame und konstruktive Diskussion in der Sache vorangetrieben wird. Wie ein Austausch, wie Beteiligungsmöglichkeiten oder Kooperationen aussehen können. Denn es Zeit ist, Politik nicht zu spielen, sondern Politik zu machen.
Vor allem wird es nötig sein, dass sich die verschiedenen Interessensgruppen gemeinsam für ein neues Verständnis der Netzkultur einsetzen. Die Demo “Freiheit statt Angst”, die von unterschiedlichen Parteien und Politikern unterstützt worden ist, war zum Beispiel ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben noch viele weitere Schritte zu tun. Auch die Piraten werden noch an ihrer Partei arbeiten müssen. Das betrifft den Ausbau der inhaltlichen Zielsetzungen ebenso wie das Überwinden von Kinderkrankheiten. Da hilft es wenig, den Wählern nur zu versprechen, man wird zu gegebener Zeit auch Positionen zu anderen Themen in der offline-Welt finden (die Wähler wollen freilich nicht die Katze im Sack). Von daher gehe ich mal davon aus, dass es vermutlich realistisch ist, dass die Piratenpartei sich bis zur Bundestagswahl 2013 entsprechend aufgestellt haben wird und dann auch größere Chancen hat, ins Parlament einzuziehen. Doch bis dahin sollten sich alle potentiellen Wählerinnen und Wähler der Piratenpartei fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Partei zu unterstützen, die nebem den inhaltlichen Forderungen in Sachen Netzkultur auch Konzepte für andere gesellschaftspolitische Fragen anzubieten hat und dadurch auch die Chance erhält, tatsächlich etwas in der realen Bundespolitik verändern und bewegen zu können!

Zum Nachlesen hier nochmals die Positionen von Piraten und Grünen im Überlick:
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Briefe zur Wahl: Liebe Netizens, liebe Generation C64, liebe Digital Natives…