Vor der Wahl wird hart gekämpft, das eigene Profil poliert und mit aller Kraft um die Gunst der Wähler gebuhlt. Nach der Wahl müssen in einer Parteiendemokratie Kompromisse gefunden werden. Erlangt eine Partei eine absolute Mehrheit, kann sie sich glücklich schätzen (die Flügelkämpfe liegen in der Regel schon hinter einem, als man das Wahlprogramm zusammenstreiten musste). Doch das ist eher die Ausnahme. Sobald mehr als eine Partei am Regierungsgeschehen beteiligt sein wird, geht nach der Wahl die Kampf um die Inhalte weiter. Die aktuellen Debatten zwischen den drei Parteien CDU, CSU und
FDP auf Bundesebene führen das gerade eindrücklich vor Augen: Selbst Wunsch-Koalitionen kommen nicht um Streit, Gezänk und Kompromisse herum. Und schnell sind vor allem die Medien dabei, vom Umfallen zu sprechen oder zumindest von der Abkehr vom Wahlversprechen. Und die Wähler glauben es auch nicht. Ziemlich dumm, oder? Entweder sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland wirklich so dumm, oder man will in diversen Diskussionen nur glauben, diese seien so dumm. Wenn der Souverän, das Volk, tatsächlich mehrheitlich das Wahlprogramm einer Partei eins und eins umgesetzt haben wollte, hätte doch entsprechende Partei auch eine absolute Mehrheit erzielen können. Die Wähler verfolgen aber unterschiedliche Interessen, und so unterschiedlich Fallen dann auch die Ergebnisse aus. Am Ende müssen Kompromisse gefunden werden, und jeder, der seinen Kopf zum nachdenken gebraucht, weiß das auch.
Da bei allen Streitereien zwischen den Koalitionären auf Bundesebene aber keiner ernsthaft glauben mag, diese Verhandlungen könnten scheitern, sind die Verhandlungen auf Länderebene viel spannender. Sie sind es vor allem auch deshalb, weil dort auch unterschiedliche Optionen zur Wahl stehen. In Brandenburg könnte die SPD mit der CDU als Juniorpartner weiterregieren, oder aber eine große Koalition mit der Linkspartei eingehen. In Thüringen ist die SPD das "Zünglein an der Waage", kann zwischen Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Rot entscheiden. Im Saarland fällt den Grünen das Los zu, darüber zu entscheiden, welche Regierungskoalition an die Macht kommt. Die SPD-Spitze in Thüringen setzt auf ein Schwarz-Rotes Bündnis, an der Basis tobt nun der Machtkampf, ist man doch davon überzeugt, dass eine solche Koalition der Tod im Topf ist. Im Saarland haben sich die Grünen am Wochenende nun mit Mehrheit dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Und schon gibt es wieder Debatten über Umfaller, Inhalte und Wahlbetrug. Die einen wollen nie wieder wählen gehen, die anderen aus der Partei austreten. Willkommen in der Demokratie!
Ich habe mir einige Blogs und Online-Beiträge zu diesen Debatten durchgesehen und werden zu meinen folgenden Punkten exemplarisch auf Zitate aus anderen Blogs meine eigenen Anmerkungen formulieren, in der Hoffnung, hier weitere Anregungen für eine sicherlich notwendige Diskussion ums Grundsätzliche zu geben. Vorab aber einige allgemeinen Vorbemerkungen:
Die Umfaller zwischen Mythos und Wirklichkeit
In den jungen Jahren der Republik, als es noch drei Parteien im Bundestag gab, fand sich die FDP rasch an einer Position wieder, in der die Partei als "Mehrheitsbeschaffer" eine Scharnierfunktion wahrnehmen musste. Bis zum heutigen Tage hat die FDP das Gefühl, sich mit dem Image einer Umfaller-Partei herumschlagen zu müssen. Anders ist wohl kaum die Wahlkampfstrategie von Westerwelle zu erklären, die er nicht erst seit dem jüngst zurückliegenden Bundestagswahlkampf fährt. Nun hat es endlich geklappt, nachdem er 11 Jahre in der Opposition ausharren musste. Hätte es diesmal wieder nicht geklappt, wäre Westerwelle mit Sicherheit von der politischen Bühne seiner Partei verdrängt worden. Mehr noch: Westerwelle selbst hat das Schreckgespenst des Umfallens hochgehalten: Nur wer FDP wählt, bekommt scharz-gelb. Wer Merkel wählt (für die CDU wurde ja kein Wahlkampf gemacht, nur für Frau Merkel), kann auch in der großen Koalition landen. Nun hat die FDP ein phänomenales Ergebnis eingefahren. Ob dies tatsächlich nur auf die "verbindliche Koalitionsaussage" zurückzuführen ist, sehe ich nicht so – aber auf diesen Punkt komme ich später noch mal zurück. Zunächst möchte ich einmal provokant Fragen in den Raum stellen, was tatsächlich ein Umfallen gewesen wäre, wenn es nicht für schwarz-gelb gereicht hätte: Die Wählerinnen und Wähler, die FDP wählen, erwarten in der Regel, dass sie damit einer liberalen Politik eine Stimme geben. Wäre die FDP ein Umfaller, wenn sie ohne auch nur den Versuch einer Koalitionsverhandlung in Richtung "Ampel" zu unternehmen in die Opposition entflohen wäre? In einer Ampelkoalition hätte die FDP zum Beispiel etwas in Sachen Bürgerrechte, Internetkultur oder Datenvorratsspeicherung bewegen können. Aus der Opposition sind bisher kaum nennenswerte liberale Einflüsse in der Politik spürbar
gewesen (während es im Gegenzug Grüne und Linke auch schaffen, aus der Opposition heraus Akzente zu setzen, vor allem die Linkspartei, die mit Ausnahme der FDP alle andere Parteien auf dem Weg nach links "vor sich her getrieben hat"). Oder nehmen wir einmal an, man hätte den Weg für ein Jamaika-Bündnis geebnet. Da die Grünen auch in der Opposition für ihre Wählerschaft starke Akzente setzen kann, hätte man den Grünen der viele Zugeständnisse gemacht, den es steht für die beiden anderen "Lager" mehr auf dem Spiel. Ohne Regierungsbeteiligung wäre Angela Merkels sozialdemokratische Reform der CDU beendet gewesen. Ohne Regierungsbeteiligung wäre Westerwelle von der FDP in die Wüste geschickt worden. Wäre die FDP ein Umfaller, wenn sie für ein Jamaika-Bündnis von diversen Punkten wie Steuersenkung, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausstieg vom Atomausstieg usw. hätte Abstriche machen müssen, um zusammen mit den Grünen an die Macht zu kommen?
Es geht um Inhalte, nicht um Farbspielchen
Eines der beliebtesten Spielchen von Journalisten, daran beteiligen sich auch Hauptstadtakteure von seriösen Sendern wie ARD und ZDF, ist es, nach Koalitionsmöglichkeiten zu fragen und mit Farben zu jounglieren. Besonders spannend ist es, wenn Politiker, wie der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat, noch nicht einmal ernsthaft realistische Koalitionsoptionen zu haben scheinen. Und die Politiker sind reihenweise dabei, auf diese Spielchen hereinzufallen. "Mit den Linken geht es nicht!" Der Weg zum Untergang der SPD ist mit Pflastersteinen solcher oder ähnlicher Aufschriften gelegt worden. Andrea Ypsilanti, Kurt Beck, Franz Müntefering… Aus der Ypsilanti-Falle wurde die Matschie-Falle. Auf der Bundesebene folgt eine Tiefsohle der anderen. Dazu gelernt hat man kaum. Statt um Inhalte zu ringen und mit Profil zu punkten herrscht die Ausschließerritiz – nicht nur bei der SPD, aber ihr hat es bisher am stärksten zugesetzt. Selbstverständlich gehen die Wahlstrategen in den Parteizentralen davon aus, dass sich die Masse der Wählerschaft auch von diesen Farbspielchen leiten lässt. Nun, die BILD-Zeitung zählt zu einer der auflagenstärksten Zeitung in Deutschland, deshalb kann man auch vermute, dass es tatsächlich viele Menschen in unserem Land gibt, die über ein solches Niveau nicht hinaus kommen. Aber grundsätzlich ist es fatal zu glauben, das Wahlvolk sei so dumm, dass es nur nach Farben wählt, und nicht nach Inhalten. Bei all den Spielchen haben fast alle Medien wie auch viele Politiker versucht, eine Rot-Rot-Grüne-Koalition auf Bundesebene zu verteufeln, denn die Linkspartei sei schließlich "böse" und nicht regierungsfähig. Das Ende vom Lied: Die Linkspartei gewinnt Stimmanteile dazu, die SPD sackt auf ein historisches Tief bei Bundestagswahlen. Das Wahlvolk ist das Gezänk um Farbspiele und "wer kann mit wem" überdrüssig, sie wollen Inhalte. Die SPD hat ihre Inhalte nicht vermitteln können, der Linkspartei hat man ihre Inhalte offenbar abgenommen (wie realistisch diese sind, ist eine andere Diskussion). Und jetzt darf auch ernsthaft gefragt werden: Lag das phänomenale Ergebnis der FDP tatsächlich am Farbspielchen "wir stehen nur für schwarz-gelb bereit"? Oder sind hier nicht die Inhalte entscheidend gewesen. Unionspolitiker interpretieren die Stimmverteilung gerne als "Leihstimmen" von Unionswähler, die eine große Koalition vereiteln wollten. Die Tatsache ist aber: Obwohl die CSU herbe Verluste hinnehmen musste, tauchte beim Gesamtergebnis nur ein Union nur ein kleiner Stimmverlust auf – Dank der CSU in Bayern! Denn ohne diese noch (!) relative stabile Volkspartei im Süden der Republik wäre das Ergebnis der Union anders ausgefallen. Fakt ist: Die Union verliert seit Jahren bei jeder Wahl immer mehr Wählerstimmen. Das hat unterschiedliche Gründe. Das Profil der Union ist in der großen Koalition undeutlicher geworden. Die Union ist unter Angela Merkels Reformpolitik aber auch tatsächlich nach links (in die Mitte) gerückt (wo Schröders SPD mal einen Anspruch erhoben hat), wie es Westerwelle immer pointiert hatte: Die Konservativen Wähler wandern zur FDP ab. Aus der Partei, die mal Scharnierstelle zwischen CDU und SPD gewesen war, ist so gesehen eine neue konservative Partei geworden. Zum dritten ist die Zeit der großen Volkspartei vorbei. Die Wählermilieus sind vielschichtiger geworden. Die klassischen Lager, die Union und SPD gewählt haben, lösen sich auf oder sterben gerade aus. Das was die SPD gerade durchmacht, steht der CDU noch an. Sie steht momentan nur noch besser da, weil sich bisher noch keine "neue CDU" rechts neben der CDU gebildet hat, wie die "neue SPD" (Linkspartei) sich links neben der SPD etablieren konnte. Doch die Wertekonservativen werden in der CDU zunehmend heimatlos. Die CDU übernimmt das Erbe der Schröder-SPD und besetzt die Mitte. Noch drastischer kann man es vielleicht darstellen, wenn man sich einmal anschaut, wofür die Parteien stehen: Die FDP ist die Partei der Besserverdiener (auch wenn sie selbst gern die Partei des Mittelstandes sein möchte). Die CDU ist die Partei der modernen Arbeitnehmer geworden (Kündigungsschutz, neue soziale Marktwirtschaft) und Rüttgers der selbsternannte Arbeiterführer in NRW (das wird für ein klassisches Rot-Grüne Projekt für die nächste Landtagswahl wohl die größte Herausforderung sein). Die Linke ist die neue Partei des sozialen Gewissen für die Armen und Schwachen in der Gesellschaft (sehr viel Sozialstaat, leider wird vergessen, dass irgendwer den Sozialstaat auch finanzieren muss). Die Grünen werden vornehmlich noch immer nur als die "Öko-Partei" wahrgenommen, obwohl sie auch andere politische Konzepte anzubieten haben. Und die SPD? Wofür die SPD eigentlich steht, weiß man innerhalb der Partei vermutlich noch nicht einmal mehr selbst. Die Arbeiterklasse gibt es so nicht mehr. Und die Überbleibsel dieser Gesellschaftsstrukturen orientieren sich um. Von Attac bis zu den Gewerkschaften findet man inzwischen mehr Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei als mit der SPD. Die Linken fordern sogar eine Resozialdemokratisierung der Sozialdemokratischen Partei (immerhin die älteste auf deutschem Boden, aber solche Fakten sind für die Wähler uninteressant).
Kompromisse und neue Farbenlehre
Der Ausgang der letzten Bundestagswahl hat gezeigt, dass es auch in einem Fünf-Parteien-System noch(!) möglich ist, Zweierbündnisse zu schmieden. Aber insgesamt müssen nun alle Parteien lernen, sich im Umfeld der neuen Gegebenheiten zu bewegen. Man kann auf klassische – aus meiner Sicht überholte – Lagerkämpfe zwischen "rechts" und "links" setzen. Oder man setzt auf das Profil der jeweils eigenen Partei und muss am Ende mit jeder anderen demokratischen Partei in der Lage sein können, Koalitionsverhandlungen zu führen. Gemeinsamkeiten und Schnittmengen gibt es an vielen Stellen, die bei den klassischen Farbspielchen gern übertüncht werden. Bei den Lieblingsthemen der neuen Piratenpartei könnten sogar Linkspartei und FDP zusammengehen. Dabei kommt es natürlich nicht nur auf einzelne Themenfelder an. Die meisten Schnittmengen finden sich tatsächlich noch in den jeweiligen alten Lagern. Aber diese weichen langsam auf, und es kann ernsthaft gefragt werden, ob künftig nicht ohnehin drei Partner zusammenarbeiten müssen. Rot-Rot-Grün wird selbst von der SPD nicht mehr ausgeschlossen. Auf Landesebene wäre es jetzt schon möglich (und es hätte Hessen gut getan, wenn die SPD nicht über die Ypsilanti-Falle gestolpert wäre) und im Bund soll es künftig auch möglich sein. Warum SPD und Linkspartei nicht koalieren konnten, kann ohnehin kaum einer nachvollziehen, kann man ja noch nicht einmal richtig sagen, wer von wem am meisten in den Partei- und Wahlprogrammen abgeschrieben hat. Eines muss man inzwischen akzeptieren: Von Einzelbiographien bestimmter Personen abgesehen wird
man die Linkspartei nicht mehr einfach nur als "SED-Nachfolgepartei" der DDR-Nostalgiker abklassifizieren können. Die Linke ist eine etablierte politische Größe, mit der alle anderen Parteien lernen müssen umzugehen. Und die Regierungsfähigkeit hängt nicht von einzelnen Details ab. Niemand wird ernsthaft behaupten können, Deutschland wäre aus der NATO ausgetreten, nur weil die Linkspartei bei einem Rot-Rot-Grünen Projekt mit Regierungsboot gesessen hätte. Bei Koalitionsverhandlungen müssen alle Parteien Abstriche machen und Kompromisse ebnen neue Wege, will man Politik gestalten und dem Wählerauftrag zumindest dahingehend nachkommen, dass man versucht zumindest soviel wie möglich an Parteiprogramm hinüber ins Regierungsprogramm zu retten. Und die jüngsten Verhandlungsangebote machen eines sehr deutlich: Die größeren Parteien müssen den kleineren Parteien immer mehr Zugeständnisse machen, wollen sie noch an der Regierung bleiben. Insofern wird bezüglich der Koalitionsverhandlungen im Saarland ja nicht nur darüber gestritten, ob die Grünen umgefallen sind, sondern auch darüber, in wie fern sich Union und FDP "bis zur Unkenntlichkeit" verbiegen können. An dieser Stelle wird wieder einmal klar: Den Kritikern geht es nicht um eine Realpolitik der Kompromisse, sondern um das Aufrechterhalten von Ideologien. Doch solange es nicht für die eigene Ideologie eine absolute Mehrheit gibt, und diese wird es in Zukunft immer seltener geben, bleibt die Frage: Mitgestalten in der Regierung oder Mitgestalten in der Opposition. Das Mitgestalten in der Regierung bringt den Vorteil, dass man mehr von seinen Inhalten auch konkret umsetzen kann. Das Mitgestalten in der Opposition ist eher symbolischer Natur, hilft aber das eigene Profil für die nächste Wahl zu schärfen. Doch wer sich ständig vor
Kompromissen und somit vor der Regierungsverantwortung drückt, oder aber keine erkennbaren Regierungsoptionen aufzeigen kann, wird sich fragen müssen, warum man ihn noch wählen soll. Die Grünen haben bei der zurückliegenden Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren. Aber dennoch muss zugestanden werden, dass die Wahlziele nicht erreicht worden sind. Die Grünen hätten gerade in der diesjährigen Situation eigentlich noch viel besser abschneiden können. Doch es war für viele klar: Wer grün wählt, wählt Opposition. Bei der Suche nach Kompromissen für Koalitionsoptionen stellen sich dann zwei Fragen: Wie weit kann ich auf Kompromisse eingehen, um eigenen Inhalte durchzusetzen, ohne dabei jedoch das Gesicht zu verlieren? Und ab wann ist die Schwelle überschritten, von wo an mir eine Oppositionsrolle besser zu Gesicht steht als ein Regieren um jeden Preis? Um auf diese beiden Fragen Antworten finden zu können, müssen alle beteiligten Parteien ihre Forderungen gewichten: Was ist wichtiger? Mindestlohn oder Atomausstieg? Steuerreform oder Gesundheitsreform? Bildungspolitik oder die Subvention von Arbeitsplätzen? Bürgerrechte oder sicherheitspolitischen Interessen?
Die Kunst liegt in der Differenzierung
Vor allem denke ich, sollte bei all der Diskussion und bei all den Kommentaren und Anfechtungen pro oder contra irgendwelcher Regierungskoalitionen folgendes bedacht werden:
Partei ist nicht Partei. Farbe eben nicht immer gleich Farbe.
Julia Seeliger schreibt: "Nachdem der unwichtige Landesverband Saarland von Bündnis 90/Die Grünen die Bundespartei seit Wochen blamiert (in Thüringen hat diese Rolle ja die SPD übernommen), ist es jetzt amtlich: Das Saarland wird die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene … ja, wie nennt man das … veranstalten. Macht einen ähnlich tollen Eindruck wie in Hamburg, wo man mit “Kohle von Beust” antrat und dann einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag unterschrieb. Im Saarland hätte man es besser wissen können – ignorierte aber die Erfahrung aus Hamburg.
Ich denke die erste Differenzierung sollte man zwischen des Ebenen treffen. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob sich Parteien auf kommunaler Ebene zusammen finden, auf Länderebene zusammenarbeiten oder auf der Bundesebene eine Koalition anstreben. Auf allen Ebene sind unterschiedliche politische Entscheidungen zu fällen. Der Atomausstieg wird nicht im Stadtrat entschieden, die Bildungspolitik (mehr) nicht in Berlin. Und ich denke, die Wählerinnen und Wähler sind auch clever genug, zwischen den Ebenen zu unterschieden und für die jeweilige ihre Stimme überlegt einzusetzen. Ich habe zumindest so gut wie nie auf allen Ebenen die gleiche Partei oder die gleiche Parteienkonstellation gewählt. Und es wäre auch ziemlich dämlich, nur aus Gewohnheit einer Partei die Stimme zu geben, statt genau zu schauen, was diese auf der anstehenden Ebene programmatisch anzubieten hat. Den zweiten Unterschied sehe ich in den jeweiligen Situationen vor Ort. Im Saarland geht es nicht um die Politik in Thüringen oder Hamburg, sondern um die Frage, was für das Saarland am besten ist. Und auch andere Parteien sind regional unterschiedlich aufgestellt. Deshalb kann man auch eine CDU in Hamburg nicht mit einem Landesverband in einem anderen Bundesland vergleichen. Situationsbedingt werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Und situationsbedingt ist auch mal ein Politikwechsel angesagt. Aus eigener Erfahrung weiß ich beispielsweise, dass die Union in der Hansestadt ganz andere Akzente setzt als beispielweise in Hessen. Und bei anderen Parteien dürfte es ähnlich sein. Zum dritten muss natürlich auch differenziert werden, was überhaupt noch der politischen Gestaltungsmöglichen unterliegt. Wer sich näher informiert, wird sehen, dass jenes Kohlekraftwerk in Hamburg bereits eingetütet war, bevor die Wahlen stattfanden. Und wer genau hinschaut wird feststellen, dass das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg sogar eine sehr erfolgreiche Politik gestalten kann. Ich sehe Hamburg als Erfolgsmodell, denn die Koalition zeigt, dass beide demokratische Parteien eine Politik umsetzen, bei der beide Parteien nicht ihr Gesicht verlieren müssen, und dennoch für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt eine vernünftige Politik für ihre Stadt dabei herauskommt.
Wahlziel ist eben nicht gleich Wahlziel.
Christian Soeder geht auf der Plattform "Rot steht und gut" auf die Wahlversprechen ein. An diesen müssen sich Parteien ja messen lassen. Glaubwürdig kann nur sein, wer nach der Wahl auch hält ,was er vorher verspricht. Oder zumindest nachvollziehbar alles versucht, diese Ziele in die Kompromissmasse einfließen zu lassen. Dazu zitiert er am Beispiel der Landtagswahlen im Saarland aus dem aufgestellten Wahlprogramm der Saar-Grünen: "Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich. [...] Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft. [...] Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen." Er kritisiert, dass die Grünen nun doch mit der "verbrauchten CDU" regieren wollen.
Die Kritik dahinter wirft meiner Meinung nach insgesamt das Bild der "Steigbügel" auf. Die Grünen wollte auf Bundeseben nicht Steigbügelhalter für schwarz-gelb sein. Die FDP schon vor der großen Koalition nicht Steigbügelhalter für rot-grün. Ich sehe diese Steigbügelhalter-Debatten jedoch kritisch, denn sie verkennen meines Erachtens eines: Auch eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene hätte "schwarz-gelb" verhindert, und zwar in dem Sinne, dass eine Politik, die nur unter einer schwarz-gelben Koalition zu Stande kommt, dann nicht möglich gewesen wäre. Die Umsetzung von Steuersenkungsversprechen auf Grundlage eines sozialen Kahlschlags hätte es mit Jamaika nicht gegeben. Einen Ausstieg aus dem Atomausstieg hätte es mit Jamaika nicht gegeben. Es lohnt sich also genau hinzuschauen, was auf welcher Weise tatsächlich verändert oder verhindert werden kann. Jamaika im Saarland ist ein Politikwechsel gegenüber einer absoluten CDU Mehrheit. Die Zugeständnisse sowohl von CDU wie FDP unterstreichen das. Die Krux bleibt natürlich bei dieser Politik. Die grüne Handschrift muss deutlich erkennbar sein. Wenn die Kompromissfindung am Ende so ausschaut, dass die Grünen zu viele Kröten schlucken müssen und nicht mehr erkennbar ist, dass grüne Forderungen umgesetzt werden, dann kann ein solches Bündnis ein Schuss nach hinten sein. Chancen wie auch die Herausforderung werden sehr schön im Blog von Till Westermayer herausgestellt. Unter all diesen Aspekten bleibt natürlich immer zu schauen, in welchen Konstellationen mehr politische Inhalte umgesetzt werden können. Dies gilt in gleicher Weise auch für die SPD in Thüringen. Auch da scheint es auf der Hand zu liegen, dass Rot-Grün-Rot mehr inhaltliche Übereinstimmungen haben sollten. Aber am Ende kommt es immer darauf an, was man an konkreten eigenen Inhalten bei welcher Verhandlungsrunde für die Umsetzung der eigenen politischen Ziele herausholen kann.
Profil ist nicht gleich Profil
Jörg Rupp schreibt: "Als nach den saarländer Regionalkonferenzen diese Woche die Waage sich leicht Richtung rot-rot-grün zu wenden schien, erfährt die überraschte Republik, dass sich Oskar Lafonaine zurück an die Saar zurückziehen möchte und künftig im Landtag mitregieren möchte. Das setzt ungeahnte Energie beim Landesvorsitzenden Ulrich frei – und das war Oskar Lafontaine auch klar. Und am Ende steht die Nachricht, dass die GRÜNEN sich doch für eine Jamaika-Koalition entschieden haben. Denn so kann die Linke am Beispiel Saarland die nächsten paar Jahre lang klar machen, dass, wer grün wählt, immer Gefahr läuft, schwarz oder schwarz-gelb zu bekommen. Sie ist die linke Partei, wir
sind die Öko-FDP, die ihr Fähnchen in den Wind hält. Mit seiner kolportierten Rückkehr an die Saar hat “Der Napoleon von der Saar” dem Strippenzieher Ulrich ein Stöckchen hingehalten – und der ist brav darüber gehüpft."
In ähnlicher Weise kritisiert Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten den "Grünen-New-Deal mit CDU und FDP" im Saarland: "Was für die Grünen im Saarland gilt, trifft auch für die Bundespartei zu. Wenn man die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren
etwas genauer beobachtete, haben sie ihre Zuneigung zu den Konservativen und zum „bürgerlichen“ Lager nur noch verschämt unter der Decke gehalten. Jetzt haben Sie sich nach Hamburg endlich vollends geoutet. Und die überwiegende Mehrheit der Delegierten in Saarlouis-Fraulautern sagte dazu, „das ist auch gut so!“ Die Grünen haben sich längst zur Öko-FDP gewandelt, die Unterschiede zu den Liberalen bestehen nur noch darin, dass die Grünen den Tierschutz und die Bio-Nahrung statt der Bürgerrechte als Spezifikum ein wenig mehr nach vorne stellen."
Zu diesen Beiträgen möchte ich anmerken, dass es sich immer wieder lohnt, genau zu schauen, wo sich eigentlich welche politischen Kräfte verorten bzw. verorten wollen. Im Grunde wird hier einfach festgelegt, die Grünen seien per se eine "linke" Partei, die sich nun wie die SPD einem neoliberalem oder konservativem Lager anbiedere. So verstehe ich jedenfalls die Vorwürfe. Zum einen lohnt es sich mit der Geschichte der Grünen und vor allem auch mit der Herkunft der politischen Strömungen zu beschäftigen, die sich bei den Grünen zusammengefunden haben. Die Friedensbewegung, die Bürgerrechtsbewegung, die ökologische Bewegung… diese sind vornehmlich bürgerliche Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Grünen haben so gesehen keine Neigung zum Bürgerlichen Lager. Sie SIND Teil des bürgerlichen Lagers. Dass es auch eine starken linksorientierten, alternativen Flügel gibt, macht innerparteiliche Auseinandersetzungen zwar immer wieder spektakulär, ist aber – so denke ich – für der politischen Ideenfindung eher dienlich, vor allem für die sozialpolitischen Aspekte. Daraus resultiert, dass die Bündnisgrünen mehr inhaltliche Schnittmengen mit SPD und Linkspartei haben, aber das macht ihre Partei aus politikwissenschaftlicher Perspektive betrachtet nicht zu einer "linken" Partei im eigentlichen Sinne. Deswegen sehe ich es auch kritisch, dass konservative Parteien einfach beanspruchen können, sie seien die bürgerliche Mehrheit, und von den Grünen kommt wenig Kritik. Bürgerlich ist nicht gleich konservativ. Davon abgesehen gibt es ohnehin in allen größeren Parteien verschiedene Flügel oder Bewegungen, vor allem finden sich auch unterschiedliche politische Ansätze zusammen. Nur weil die Grünen auch für den Mindestlohn sind, sind sie nicht gleichsam links wie die Linkspartei. Nur weil die Grünen sich für Bürgerrechte oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften stark machen, sind sie nicht in gleicher Weise liberal wie es die FDP ist. Und nur weil die Grünen gegen Gentechnologie auf dem Speiseteller sind, sind sie nicht in gleicher Weise wertekonservativ wie CDU/CSU.
So wie es aktuell dringend für die SPD geboten ist, deutlich ihr eigenes Profil gegenüber der Linkspartei herauszustellen (sollte die SPD einfach nur der Linkspartei hinterlaufen, macht sie sich völlig überflüssig), so müssen es auch die Grünen immer wieder tun, immer wieder auch die parteiinterne Debatte über Weg, Ziel und Richtung führen, vor allem aber deutlich machen, was den Unterschied ausmacht. Die Forderung aufzustellen, die Grünen wären jetzt die dritte Linke, hilft da wenig. Deshalb braucht Oskar Lafontaine auch keine Jamaika-Koalition im Saarland. Die Linkspartei ist unlängst die Linke Kraft. Wer Mindestlöhne will oder Hartz IV abschaffen will, der wählt die Linkspartei, nicht die Grünen. Die Grünen stehen eben für mehr, als nur soziale Gerechtigkeit. Aktuell werden die Bündnisgrünen vornehmlich nur als Öko-Partei wahrgenommen. Als "Öko-FDP" wie oben beschreiben eben noch nicht. In einer anderen Weise, als hier der Vorwurf laut wird, müssten sie es aber (siehe hierzu auch den Beitrag: Eine grüne Milieu-FDP?). Nicht als wirtschaftsliberale Öko-Partei a la Wirtschaftskonzepte der FDP. Aber als Partei, die neben der ökologischen Ansätzen auch ökonomische Konzepte anzubieten hat. Die Politik um den Green New Deal hat ja versucht zu kommunizieren, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht werden müssen. Aber diese Anstrengungen haben nicht ausgereicht. Das hat die letzte Bundestagswahl deutlich gezeigt. Die Menschen haben in Zeiten der Wirtschaftkrise nach einer Partei gesucht, der man wirtschaftliche Kompetenzen zuspricht. Und der FDP werden wirtschaftliche Kompetenzen zugesprochen. Das ein neoliberales Wirtschaftssystem nicht die Lösung auf die Krise sein kann, ist das eine. Das andere ist aber, dass man hier zwei Dinge festhalten muss. Die informierten Wählerinnen und Wähler wissen sehr genau, dass die Gesetze, die
die Finanzkrise in Deutschland erst haben so einschlagen lassen, aus rot-grünen Zeiten kommen. Die weniger informierten Wählerinnen und Wähler wissen davon zwar nichts, aber sie kennen auch nicht die neuen Angebote des neuen grünen Gesellschaftsvertrages. Bei den meisten ist wenn dann nur rübergekommen, dass die Grünen 1 Mio. neue Jobs schaffen wollen, und dies angeblich nur im Bereich der erneuerbaren Energien (jedenfalls ist es in den meisten Medienberichten darauf reduziert worden). Wirtschaftlicher Kompetenz wird der Partei der Bündnisgrünen jedenfalls nicht in dem Maße zugesprochen, wie der FDP. Und daran wird zu arbeiten sein, will man mit einem alternativen Wirtschaftsverständnis Politik machen. Gleichsam müssen die Bündnisgrünen aber aufpassen, dass ihnen ihr Markenkern nicht abwandert und bei aller Bandbreite, die man als kleine Volkspartei benötigt, das eigene Profil behält. So wie die SPD sich darum kümmern muss, sich mit der Linkspartei auseinander zu setzen, so müssen sich die Grünen mit den politischen Gruppierungen konstruktiv auseinandersetzen, die ihr potentielles Wählerpotential betreffen: ödp, Tierschutzpartei, Piratenpartei… diese Parteien legen ebenfalls zu, auch wenn sie die 5%-Hürde noch nicht genommen haben. Auf auch das sind Wählerstimmen, die an anderer Stelle fehlen oder aber künftig vielleicht sogar in Koalitionsoptionen bedacht werden müssen.
Was wäre ein Wählerbetrug?
Die Parteien bekommen Wählerstimmen, mit dem Auftrag, ihre politischen Ziele umzusetzen. Daraus resultiert zunächst, dass jede Partei gesprächsbereit und bemüht sein muss, so gut es geht ihre eigenen politischen Ziele gemeinsam mit anderen Parteien umzusetzen. Es bleibt nicht aus, dass Kompromisse gefunden werden müssen. Am Ende müssen diese Kompromisse sich an den Wahlversprechen messen lassen. Ist deutlich zu erkennen, dass die Partei ein Programm in einem Koalitionsvertrag unterbringen konnte, oder macht sie zu viele Zugeständnisse nur um der Macht willen? Kann sie in der Regierungsverantwortung mehr von ihren Zielen verwirklichen, als wenn sie in der Opposition verbleibt? Und wie bewertet sie ihre eigenen Wahlversprechen, oder welche verantwortungsvollen Wahlversprechen werden überhaupt aufgestellt. Wo liegen die Prioritäten. Ist es wirklich wichtiger, wie der Ministerpräsident heißt oder aus welcher Partei
er kommt, oder ist eine gemeinsame Sozialpolitik für das Land wichtiger. Wie verhalten sich biographische Vergangenheiten von Einzelpersonen zu parteipolitischen Zielen? Und woran macht man fest, wofür oder wogegen (dies hat immer eine schlechtere Ausgangsposition: Parteien müssen kommunizieren, wofür sie stehen, nicht wogegen sie sind) die Wähler gestimmt haben? Im Sinne der Glaubwürdigkeit ist hier immer wieder neu zu prüfen: Welche Versprechen müssen eingehalten werden? Welche müssen überhaupt aufgestellt werden? Hätte es der SPD wirklich geschadet, wenn sie von vornherein keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hätte?
Was bleibt…
Zunächst bleibt festzustellen, dass verschiedene Koalitionsoptionen auch unterschiedlich wahrgenommen und wertgeschätzt werden (s. ZEIT). Dabei fällt auf, dass vor allem Rot-Rot-Grünen Bündnissen noch sehr viel Skepsis gegenübergebracht wird. Man wird also am Image der Regierungsfähigkeit unter den demokratischen Parteien arbeiten müssen. Man wird insgesamt deutlich machen müssen, dass in einem Mehr-Parteien-System mehr Kompromisse abverlangt werden, und sich vor allem auch neue Regierungskonstellationen etablieren werden. Hier müssen sich sowohl Politiker und Parteien, als auch Kritiker und Wähler lernfähig zeigen. Schlussendlich bleibt die Entscheidung, welche Optionen möglich ist, ja beim Souverän. Wenn er Politik aus einem Guss möchte, muss er entsprechend klare Mehrheiten schaffen. In diesem Kontext wird man auch sehen müssen, ob klassische Lagerwettkämpfe zukunftsfähig sind, ob beispielsweise ein rot-grünes Projekt anstelle einer schwarz-gelben Koalition in Zukunft noch möglich ist (s. Hat das rot-grüne Projekt eine Zukunft?), ob nicht andere Optionen besser geeignet sein könnten, um eigene Inhalte umzusetzen, und welche Herausforderungen bleiben (s. Blog von Till Westermayer). Vor allem aber wird es wichtig sein, das eigene Profil, die eigenen Angebote, die eigenen Ziele in den Fordergrund zu stellen, nicht im Negativ-Wahlkampf zu verharren und irgendeine Zusammenarbeit von vornherein auszuschleißen. Denn der Wähler entscheidet darüber, welche politischen Kräfte zusammenarbeiten sollen, nicht die Parteien. Und wenn mehrere Optionen zur Auswahl stehen, sich eine Partei also "zwischen den Stühlen" wiederfindet, dass muss sie im Sinne der Wählerinnen und Wähler darüber nachdenken, welche Regierungskonstellation im Interesse des Landes sinnvoller und erfolgsversprechender ist.
Wie Jörg Rupp schreibt: "Die GRÜNEN im Saarland werden mit 5,9% zum Zünglein
an der Waage, keine Regierungsbildung geht ohne sie. Sie sitzen zwischen den Lagern, da wo alte Realpolitiker die GRÜNEN ja schon immer gerne gesehen haben."
Am Ende liegt für so manche Partei im Mehr-Parteien-System hier die Frage: Will die Partei Realpolitik betreiben und etwas im parlamentarischen Prozess bewegen. Oder will sie nicht mehrheitsfähigen oder gar utopischen Ideologien anhängen und Opposition betreiben. Und genau diese Frage müssen sich auch die Akteure oder Mitglieder stellen, die jetzt so oder so damit drohen, aus Parteien wieder auszutreten, wenn Kompromisse gefunden werden müssen. Wer im parlamentarischen Prozess Politik gestalten will, muss sich mit den realpolitischen Gegebenheiten auseinander setzen. Wer es nicht will, kann außerparlamentarische Opposition betreiben oder sein Engagement in anderer Weise einbringen. Auch außerhalb der parlamentarischen Politik kann man Politik mitgestalten. Wer in einer Umwelt- und Naturschutzorganisation tätig ist, kann gegen Atomstrom und gegen Endlager sein, eine Partei in Regierungsverantwortung muss auch auf unangenehme Probleme Lösungen finden. Wer in einer Gewerkschaft ist, kann auch für einen Sozialstaat kämpfen, ohne ihn finanzieren zu müssen. Wer gegen Kriegseinsätze ist, kann sich auch in der Kirche engagieren, ohne Entscheidungen darüber fallen zu müssen. Alles hat seine Berechtigung. Es hat seine Berechtigung, pointiert Forderungen aufzustellen, für Anliegen auf die Straße zu gehen oder eine kritische Stimme zu erheben. Von Parteien erwarte ich aber, dass sie nicht nur Forderungen aufstellt, sondern auch an Konzepten und Kompromissen mitarbeitet, Forderungen in die Tat umzusetzen, auch wenn man Abstriche machen muss.
