Wirtschaftsminister Guttenberg kann soviel dementieren wie er will. Er hat am Wochenende die Katze aus dem Sack gelassen, seine Maske ist gefallen: Die Union will mehr befristete Arbeitsverhältnisse, weniger Kündigungsschutz und den Mindestlohn kippen. Und das gemeinsame schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, die Steuern senken zu wollen, kann unter dem Strich nur eines heißen: Abbau von Sozialleistungen. Das [...]
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12 Aug
Outsourcing der Regierungsarbeit
“Das Verkehrsministerium tat es. Das Umweltministerium zweimal. Und nun das Wirtschaftsministerium. Immer wieder lassen die Bürokraten externe Berater an ihren Gesetzen feilen. Der Betrug am Steuerzahler ist eine gängige Praxis, akzeptabel ist er nicht”, kommentiert der news.de-Redakteur Jens Kiffmeier den Sachverhalt, dass laut Berliner Zeitung eine Beratungsfirma für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Gesetze schreibt. [...]
